Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. "Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen", heißt es trocken.
Die Bunderegierung hat sich zu dem umstrittenen Nato-Werk "Handbuch des
internationalen Rechts für die Cyber-Kriegsführung" geäußert. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: "Das
Tallinn-Handbuch stellt eine rechtlich nicht bindende Darstellung von
völkerrechtlichen Regeln dar, die nach Ansicht der internationalen
Gruppe der Sachverständigen, die für ihre Zusammenstellung
verantwortlich ist, auf Cyberoperationen oberhalb der Schwelle des
bewaffneten Konflikts Anwendung finden."
